Schleichwerbung in Wikipedia-Artikeln verboten
Das OLG München hat entschieden, dass sich Konkurrenten nicht negativ über Produkte und Leistungen von direkten Mitbewerbern auf Wikipedia äußern dürfen, wenn dabei nicht erkennbar wird, dass die...
View ArticleKlauselverstoß im Online-Shop und auf eBay führt zu doppelter Vertragsstrafe
Verpflichtet sich eine Vertragspartei bei Abschluss der Vereinbarung zur Einhaltung einer bestimmten Verpflichtung, vorliegend zu einer Unterlassung der Stellung rechtswidriger AGB-Vorschriften in Form...
View ArticleErreichbarkeit per E-Mail ersetzt unter Umständen Telefonnummer im Impressum
Das Landgericht Bamberg (Az. 1 HK O 29/12) hat entschieden, dass Betreiber von Webseiten ihre Telefonnummer im Impressum nicht angeben müssen, wenn sie innerhalb von 60 Minuten per E-Mail erreichbar...
View ArticleAnfechtung einer eBay-Auktion?
Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass eBay-Versteigerungen grundsätzlich dann angefochten werden können, wenn eine der Parteien bei Vertragsschluss einem Irrtum unterliegt, etwa der Verkäufer...
View ArticleVerlängerungsklausel bei Onlinevertrag in Verbraucherinformationen überraschend
Das Amtsgericht Minden hat entschieden, dass eine Klausel eines im Internet geschlossenen Vertrages, die seine automatische Verlängerung ankündigt, falls kein Widerruf erfolgt, unwirksam ist, sofern...
View ArticleGoogle Deutschland haftet nicht für Rechtsverletzungen auf Blogger.com
Das Amtsgericht Halle hat entschieden, dass Google Deutschland nicht für Rechtsverletzungen zu haften hat, die User auf Blogger.com begehen. Damit hat es eine einstweilige Verfügung gegen die Google...
View ArticleOnline-Diebstahl von Amateurfotos: 20 Euro Schadensersatz
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei unbefugter Verwendung von fremden Fotos im Internet der Schadensersatz an den Urheber pro Bild 20 Euro beträgt, wenn die Bilder privat und nicht...
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Klage der Euroweb Internet GmbH erfolgreich abgewehrt
Das Landgericht Halle hat am 10.01.2013 eine Klage der Euroweb Internet GmbH (Klägerin) gegen unsere Mandantin (Beklagte) durch Versäumnisurteil abgewiesen (Az. 5 O 173/12). Dieses Versäumnisurteil...
View ArticleBestimmte Nutzungsrechte an digitalen Inhalten können eingeschränkt werden
Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass die Nutzungsrechte an digitalen Downloads von deren Anbieter in den Allgemeinen Bedingungen unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden können...
View ArticleKein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter einer Online-Bewertungsplattform
Laut Landgericht Duisburg (Az.: 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12) steht den Mitarbeitern eines Online-Bewertungsportals kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Daten eines Nutzers zu. Gegen ein...
View ArticleBehörde hat keinen Anspruch auf ungesicherte Übertragung elektronischer Daten
Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az.: KVZ 57/12) hat eine Kartellbehörde keinen Anspruch gegen ein Unternehmen darauf, dass dieses Dateien per ungesicherter E-Mail-Verbindung verschickt. Eine...
View ArticleKeine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten
Laut Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 7 W 5/13) ist es grundsätzlich nicht gestattet, private Facebook-Nachrichten der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Ein Mann wurde verklagt, weil er eine für ihn...
View ArticleFilesharing: Verteidiger gibt unwahre Tatsachen an – kein Wettbewerbsverstoß
Laut Bundesgerichtshof liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn eine Anwaltskanzlei, die zahlreiche Abgemahnte in P2P-Filesharing-Sachen vertritt, gegenüber den abmahnenden Rechteinhaberin unwahre...
View ArticleErreichbarkeit per E-Mail ersetzt unter Umständen Telefonnummer im Impressum
Das Landgericht Bamberg (Az. 1 HK O 29/12) hat entschieden, dass Betreiber von Webseiten ihre Telefonnummer im Impressum nicht angeben müssen, wenn sie innerhalb von 60 Minuten per E-Mail erreichbar...
View ArticleLG Berlin: “Anmelden” darf in Onlineshops nicht für den Bestellbutton...
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) entschieden, dass das Wort “Anmelden” bei einem Onlineshop nicht für den Bestellbutton verwendet werden darf, da die Formulierung...
View ArticlePasswörter ändern: Internet-Sicherheitslücke Heartbleed
Die im online Recht spezialisierten Rechtsanwälte Maurer & Kollegen empfehlen allen Internetnutzern zur umgehenden Änderungen ihrer Internet Passwörter. Sämtliche Benutzerkonten online basierten...
View ArticleOnline Händler: Gesetzesänderung Stichtag 13.06.2014
Am morgigen 13.06.2014 treten neue Regelungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese wurden mit dem “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie” vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) beschlossen. Die...
View ArticleAbmahnung wegen Streaming
Streaming gilt im Volksmund als rechtliche “Grauzone”. Das umfasst den Glauben an der Straflosigkeit über das kostenlose Anschauen von Filmen, Serien usw., welche normalerweise nur kostenpflichtig...
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WordPress-Chef Mullenweg droht Ordnungshaft in Deutschland
Matt Mullenweg, Foto: Chiku chu under Creative Commons CC BY-SA 3.0 Landgericht Halle (Saale) beschließt Ordnungsmittel gegen Automattic Inc. / Unternehmen weigert sich, diffamierende Blogs zu löschen...
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Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017
Unternehmer aufgepasst! Ab 01.02.2017 gelten im Onlinehandel und im stationären Einzelhandel neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im B2C-Bereich. Die Neuerungen der...
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